SPD-Stadtverband Bad Salzdetfurth wirbt landesweit auf Parteiebene für eine generelle Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Der SPD-Stadtverband Bad Salzdetfurth hat eine Initiative zur grundsätzlichen Abschaffung von Straßenausbeiträgen von Anlieger*innen bzw. Grundstückseigentümer*innen im Land Niedersachsen ergriffen.

Ein entsprechender Antrag zur Abschaffung der sog. STRABS soll beim kommenden Landesparteitag der SPD zur Abstimmung gestellt werden. Der Antrag liegt mittlerweile 1700 Vorsitzenden der SPD- Parteigliederungen in Niedersachsen sowie dem Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge vor. Bisher ist eine überwältigende zustimmende Rückmeldung zu verzeichnen.

Im Wesentlichen begründet sich der Antrag darauf, dass die kommunalen Straßenausbausatzungen bzw. -beiträge längst nicht mehr zeitgerecht und insbesondere gegenüber vielen sogenannten „kleinen Eigenheimbesitzer*innen“ ungerecht sind. Für nicht wenige können Beiträge finanziell ruinöse Auswirkungen haben. Die Abschaffung nur über kommunale Satzungen stellte die meisten Gemeinden vor kaum zu lösenden Finanzierungsproblemen. Und da das Land die Kommunen verpflichtet für den Straßenerhalt zu sorgen, sollte der Finanzierungsausgleich auch vom Land erfolgen. Hier gilt: Wer bestellt muss auch bezahlen.

Niedersachsen wäre mit einer generellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch nicht allein. Mittlerweile haben diesen Schritt neun von sechzehn Bundesländern schon getan. Im Landkreis Hildesheim verlangen von 18 Kommunen lediglich nur noch acht einen Beitrag der Anwohner*innen.

 

Antrag SPD-Landesparteitag