Antrag der SPD Fraktion – “Prüfung der Nutzung des Sondervermögens des Landes Niedersachsen zur Unterstützung des Ausbaus digitaler Infrastruktur bzw. digitaler Verwaltungsangebote“

Lars Schirrweit – Fraktionsvorsitz:

Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich die Inanspruchnahme des Sondervermögens zur Förderung von Investitionen zur unmittelbaren Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen bzw. digitaler Verwaltungsangebote für die Stadt Bad Salzdetfuth zu prüfen und ggf. umzusetzen. Begründung: Die niedersächsische Landesregierung hat mit der Bereitstellung des Sondervermögens eine Unterstützungsmöglichkeit zum Ausbau digitaler Infrastruktur und zukunftsweisender Verwaltungsangebote bereitgestellt. Das Gesetz vom 20.06.2018 zielt u.a. auf die landesweite / flächendeckende Versorgung mit Gigabitnetzen und die durchgängig digitale Abwicklung von Verwaltungsleistungen mit der möglichen Erweiterung von Onlineangeboten und Kommunikationseinrichtungen ab. Die genannten Themenfelder haben für die Stadt Bad Salzdetfurth eine hohe Priorität und sollten vor dem Hintergrund der ständig anfallenden Investitionskosten auf die genannten Fördermöglichkeiten geprüft werden.